2024

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Gilt die Energiepreispauschale als zu steuerpflichtige Einnahme?
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Am 17. April 2024 entschied das Finanzgericht Münster über einen Fall, der für viele Arbeitnehmer von Interesse sein könnte. Unter dem Aktenzeichen 14 K 1425/23 E beantwortete es die Frage, ob die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterliegt. Diese Entscheidung beleuchtet, wie staatliche Subventionen steuerlich behandelt werden und welche Auswirkungen dies auf Steuerzahler…

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Kündigung während unbekannter Schwangerschaft – Anfechtungsfristen
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In einem interessanten Fall vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der am 27. Juni 2024 unter dem Aktenzeichen C-284/23 entschieden wurde, ging es um die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen im Kontext von Kündigungen. Dieser Fall, eingereicht vom Arbeitsgericht Mainz, betraf die Auslegung von europäischen Richtlinien hinsichtlich des Schutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen. Die Entscheidung des Gerichts beleuchtet…

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Strafverteidigung – Verteidigung in Strafsachen
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Strafverteidiger dazu verpflichtet, seinen Mandanten „bestmöglich“ zu verteidigen. Es ist dem Verteidiger übernommen auch in der Kenntnis der Schuld des Mandanten dessen Freispruch zu beantragen und darauf mitzuwirken. „Der Verteidiger ist dazu berufen, einseitig das Interesse seines Mandanten wahrzunehmen.“ Das Rechtsstaatsprinzip erfordert es, dass „dem Bürger schon bereits…

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